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17.08.2009 in Allgemein von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Guttenberg will die Kleinen für die Steuergeschenke für die Großkopferten zahlen lassen!
Zu dem „industriepolitischen Konzept“ des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, in dem er die Finanzierung von Senkungen der Einkommens- und der Unternehmenssteuern durch eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes z.B. auf Lebensmittel fordert, erklärt die Landtagsabgeordnete und stellv. SPD- Landesvorsitzende Annette Karl: „ Mit dieser Forderung zeigt der Wirtschaftsminister sein wahres Gesicht: Seine so hoch gelobten ordnungspolitischen Grundsätze bestehen darin, Steuergeschenke für die Großen von den hart arbeitenden, immer weniger netto verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Arbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern zahlen zu lassen.
