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06.08.2013 in Allgemein von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Europa nicht zu Tode sparen
SPD-Unterbezirkskonferenz fordert Wachstumsperspektiven und Mindestlöhne für die EU-Länder
„Isi, wir tragen dich wieder nach Europa“, versprach Bundestagskandidat Uli Grötsch dem Europaparlamentarier Ismail Ertug in der SPD-Unterbezirkskonferenz am Samstagvormittag in der Neustädter Stadthalle. Ertug forderte in seiner Rede einen Kurswechsel der europäischen Finanzpolitik mit einem Ende des Sparzwangs für Krisenländer.
Zugleich forderte er einen gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik und anderen Ländern. Bundestagsabgeordneter Werner Schieder bezeichnete die derzeitige europäische Politik als „nicht mehr vermittelbar“. Menschen in allen Ländern hätten ihre Europabegeisterung verloren. Landtagsabgeordnete Annette Karl sah das ähnlich. Sie betonte, dass für die die bayerische Staatsregierung die EU der „böse Bube“ sei, wenn es, gelte, einen Schuldigen für verweigerte Fördermittel zu finden. „Was letztlich die Staatsregierung versaubeutelt hat, ist nicht Schuld der EU“, erklärte Karl.
