Aktuelles aus der Gemeindepolitik

Veröffentlicht am 13.07.2016 in Ortsverein

Susi Bittner, 3. Bürgermeisterin und Fraktionssprecherin der SPD im Marktrat, berichtete aus dem Marktrat in der Versammlung des SPD Ortsvereines.

Info über die Gemeindepolitik


Liebe Kollegen des Marktrates und der Vorstandschaft,
lieber Ehrenbürger Roland, verehrte Genossinnen und Genossen,
gerne werfe ich einen kleinen Blick zurück auf die letzte Zeit der Marktgemeinde
Politik. 

Zuerst einmal die aktuelle Marktratssitzung:
Ein Bürger hatte sich an den Petitionsausschuss des Bay. Landtages gewandt und
gebeten,   die   bisher   gefassten   Beschlüsse   und   durchgeführten   Maßnahmen   auf
Rechtmäßigkeit   zu   überprüfen,   auch   um     die   technische   und   wirtschaftlichste
Optimallösung zu erreichen sowie die weitere Verlängerung der wasserrechtlichen
Erlaubnis vom LRA Tir bis 2018 auf Rechtmäßigkeit geprüft werde.

Das Bay. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz stellte fest, dass kein
fehlerhaftes Handeln weder der Marktgemeinde noch des LRA vorliegt. Somit hat
der Petitionsausschuss des Bay. Landtages beschlossen die Petition abzuweisen.

2. Errichtung von Windkraftanlagen
Am 09.05. bestätigte das bay. Verfassungsgericht die 10H Abstandsregelung für
Windkraftanlagen als verfassungskonform.

3.   Lt.   Bekanntgabe   des   Staatsministers   Herrmann   am   10.05.   sind   wir   mit   der
Maßnahme „Umbau und barrierefreie Erschließung des Rathauses ins Kommunal-
investitionsprogramm   dem  sogenannten  KIP  aufgenommen   worden.  Wir   müssen
dafür einen Förderantrag stellen.  Es wurde eine Förderung in Höhe von 480.000,-- €
in Aussicht gestellt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 535.000,-- €. Ein
Rechtsanspruch  auf die Förderung besteht allerdings nicht.

4. Das LRA hat mit der Erteilung des Vorbescheides für den  Umbau des ehemaliges
Faco Gebäude in ein Wohnhaus für soziale Zwecke, das gemeindliche Einvernehmen
ersetzt. Die verschiedensten bauordnungsrechtlichen Vorgaben werden dann erst im
Bauantragsverfahren geprüft. Wir verzichteten auf die Rechtsmittel in Form einer
Klage gegen diesen Bescheid, da wir jederzeit beim Bauantrag noch Möglichkeit
dazu haben.

5. für die Sanierung der Liebensteiner Brücke wurden uns drei Varianten vorgestellt.
Zuerst mal die Eckdaten von 1968: ausgelegt war diese Brücke damals für 30 Tonnen
Fahrzeuge. Die Brücke ist 90 mtr. lang und 6,50 mtr. breit was eine 5,50 mtr.
Fahrbahnbreite ergibt.

Durch die Überbelastung entstand starke Rissbildung bei Durchbiegen der Brücke
1. Generalsanierung mit Beibehaltung wie Bestand -
    20-30 Jahre ca. 800.000,-- € ohne Förderung
6 Monate Bauzeit
Sperre für 40 Tonnen Fahrzeuge sowie Geschwindigkeitsbegrenzung

2. Sanierung und Teilerneuerung – 1,5 mtr. breiten Gehweg
20-30 Jahre ca. 1.000.000,-- € Förderung ca. 100.000,-- € (für Teilerneuerung)
8 Monate Bauzeit
Sperre für 40 Tonnen Fahrzeuge sowie Geschwindigkeitsbegrenzung

3. Neubau des Brückenquerschnitts – auf 6 mtr. Fahrbahnbreite mit einer         
Tragfähigkeit von 40 Tonnen!

50-60 Jahre ca. 1.750.000,-- € bei einer Förderung von 50-sogar 90% GVFG
12 Monate Bauzeit
40 Tonnen entsprechend dem Schwerlastverkehr.
Für uns eine sehr charmante Lösung.
Nachdem hier eine genauere Überprüfung, auch wegen der Förderung, erfolgen muss,
konnte hierzu noch keine Entscheidung getroffen werden.

6. Der Bauantrag von Adalbert Zölch für den Neubau eines Jungviehstalles, eines
Kälberstallumbaues und eines Fahrsilos in der Gemarkung Liebenstein haben wir mit
positiver Stellungnahme an das Landratsamt weitergeleitet. 

7. Der Antrag von Adalbert Mark, Geißenreuth, auf Vorbescheid für den Neubau
eines   Betriebsleiterhauses   und   eines   Altenwohnhauses   haben   wir   ebenfalls   mit
positiver Stellungnahme an das Landratsamt weitergeleitet. 

8. Leider musste unsere Edelgard Czolbe aus persönlichen Gründen   ihr Amt als
Seniorenbeauftragte   zurückgeben.   Die   Bestellung   von   Edelgard   Czolbe   als
Seniorenbeauftragte wurde zum 06.06.2016 widerrufen. Wir von der SPD Fraktion
sprechen   Edelgard   Dank   und   Anerkennung   für   Ihr   geleistetes   ehrenamtliches
Engagement   aus.   Frau  Michaela  Heldwein-Keim     ist   weiterhin   als
Seniorenbeauftragte tätig, sie möchte evtl. einen Art Seniorenarbeitskreis gründen, in
dem   alle     Orte   der   Marktgemeinde   mit   1-2   Personen   vertreten   sind.   Weitere
Möglichkeiten wie Nachbarschaftshilfe werden in der nächsten Zeit mit Dr. Zeitler
(Sireg-Städtebau) einmal durchgesprochen.

9. Die SPD Fraktion fragte nach, wie es denn um den Rasen des neuen Schul-
Sportplatzes   bestellt   ist.   Nach   unserer   Ansicht   wird   er   von   Woche   zu   Woche
schlechter. Es wird nochmal nachgefragt.

10. Gezeichnete Bäume an der Straße nach Schleif Richtung ehem. Bauschuttdeponie
und  der Nachfrage von unserer Fraktion ob wieder unbedingt diese Bäume gefällt
werden müssen, bestätigte Bauhofleiter und Marktrat Franz Wittmann. Nach Prüfung
besteht keine Möglichkeit diese Bäume zu erhalten, darum müssen diese leider gefällt
werden.

Die Monate zuvor erfolgte die Bekanntgabe des weiteren Breitbandausbaus. Die
Telekom hat den Auftrag erhalten und wir ca. 1 Mio. € bei einem Zuschuss von rund
775.000,--€   investieren.   Nach   Abschluss   werden   ca.   99%   aller   Anwesen   über
schnelles Internet verfügen. 

Folgende Beschlüsse wurden getroffen:
• der poln. Stadt Goczalkowice Zdroj wird eine Kooperationsvereinbarung zur
Entwicklung   partnerschaftlicher,   sozialer,   kultureller   und   wirtschaftlicher
Kontakte geschlossen.
• Für das Haushaltsjahr 2016 wird ein Antrag auf Stabilisierungshilfe gestellt.
Ein Konsolidierungskonzept wird bei Gewährung weiter ausgearbeitet. Die
SPD Fraktion hat ja bereits in den letzten Haushaltssitzungen den niedrigen
Gewerbesteuersatz moniert. Wir werden sehen, ob sich dieser Steuersatz beim
Konsolidierungskonzept erhöhen wird. 

Die letzten 3 Jahre Baumaßnahmen:

  Kosten  Zuschuss
Neubau Krippe 1,3 Mio. 716.000
Anbau Kita 650 Tsd. KEIN ZUSCHUSS
Grundschule (Einweihung fand am 15.04. statt) 5.7 Mio. 3,17 Mio.
Breitbandausbau  1 Mio 194.000


 

 

 

Zukunft :
Kläranlage 3.5 Mio.– Brücke Liebenstein – Umgehung ca. 500.000
Kreditaufnahme – einschl. 2016 über 4 Mio. 
Schuldenstand über 5 Mio. 

Die Bauarbeiten am Friedhof müssten letzte Woche wieder begonnen haben. Es
erfolgte vorher noch eine Absprache mit dem Kreisgartenfachberater.
Die   Stelle   des   Wasserwartes   wurde   auf  unserer  Homepage   und  in   der   Zeitung
ausgeschrieben. Es sind mehrerer Bewerbungen eingetroffen - Vorstellungsgespräche
werden momentan geführt.
Grünabfallbehälter   werden   nicht   wieder   eingeführt,   da   neue   Biotonnen   auf
Landkreisebene eingeführt werden. Weitere Anlieferung beim Erdenwerk Ziegler ist
auch möglich.
Es erfolgt der Verkauf von Brennholz durch die Gemeinde nach Holzfällung am
Straßenrand. Der Ster kostet zwischen 23 -25 €. 
Angebote   sollen   für   ein   gemeindliches   Marketingkonzept   im   Rahmen   der
Städtebauförderung eingeholt werden, man war sich einig, dass man sich in diesem
Bereich besser aufstellen muss. 
Einer   Arbeitsgemeinschaft   zur   Erschließung   eines   interkommunalen
Industriegebietes bei Wiesau wird beigetreten. Ein größer angebotenes Gebiet hat auf
jeden Fall seine Vorteile. Momentan. geht es erst einmal um unser Interesse der
Marktgemeinde daran teilzunehmen. Weiteres  werden wir dann sehen,  wobei es
natürlich schon richtungsweisend ist.
Ein Teil der  SPD Fraktion lehnte wiederum mit 3 Stimmen die Bezuschussung in
Höhe von 3.000,-- € des 4. Bauabschnittes der Burgruine Liebenstein ab. Ebenso den
Antrag für Denkmalschutz. 
Die nächste Sitzung des Marktrates ist wieder im August 2016 – die SPD Fraktion
freut   sich   immer   auf   rege   Teilnahme   im   öffentlichen   Teil.   Danke   für   Eure
Aufmerksamkeit.

 
 

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

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Europaabgeordneter Ismail Ertug

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