Susi Bittner, 3. Bürgermeisterin und Fraktionssprecherin der SPD im Marktrat, berichtete aus dem Marktrat in der Versammlung des SPD Ortsvereines.
Info über die Gemeindepolitik
Liebe Kollegen des Marktrates und der Vorstandschaft,
lieber Ehrenbürger Roland, verehrte Genossinnen und Genossen,
gerne werfe ich einen kleinen Blick zurück auf die letzte Zeit der Marktgemeinde
Politik.
Zuerst einmal die aktuelle Marktratssitzung:
Ein Bürger hatte sich an den Petitionsausschuss des Bay. Landtages gewandt und
gebeten, die bisher gefassten Beschlüsse und durchgeführten Maßnahmen auf
Rechtmäßigkeit zu überprüfen, auch um die technische und wirtschaftlichste
Optimallösung zu erreichen sowie die weitere Verlängerung der wasserrechtlichen
Erlaubnis vom LRA Tir bis 2018 auf Rechtmäßigkeit geprüft werde.
Das Bay. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz stellte fest, dass kein
fehlerhaftes Handeln weder der Marktgemeinde noch des LRA vorliegt. Somit hat
der Petitionsausschuss des Bay. Landtages beschlossen die Petition abzuweisen.
2. Errichtung von Windkraftanlagen
Am 09.05. bestätigte das bay. Verfassungsgericht die 10H Abstandsregelung für
Windkraftanlagen als verfassungskonform.
3. Lt. Bekanntgabe des Staatsministers Herrmann am 10.05. sind wir mit der
Maßnahme „Umbau und barrierefreie Erschließung des Rathauses ins Kommunal-
investitionsprogramm dem sogenannten KIP aufgenommen worden. Wir müssen
dafür einen Förderantrag stellen. Es wurde eine Förderung in Höhe von 480.000,-- €
in Aussicht gestellt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 535.000,-- €. Ein
Rechtsanspruch auf die Förderung besteht allerdings nicht.
4. Das LRA hat mit der Erteilung des Vorbescheides für den Umbau des ehemaliges
Faco Gebäude in ein Wohnhaus für soziale Zwecke, das gemeindliche Einvernehmen
ersetzt. Die verschiedensten bauordnungsrechtlichen Vorgaben werden dann erst im
Bauantragsverfahren geprüft. Wir verzichteten auf die Rechtsmittel in Form einer
Klage gegen diesen Bescheid, da wir jederzeit beim Bauantrag noch Möglichkeit
dazu haben.
5. für die Sanierung der Liebensteiner Brücke wurden uns drei Varianten vorgestellt.
Zuerst mal die Eckdaten von 1968: ausgelegt war diese Brücke damals für 30 Tonnen
Fahrzeuge. Die Brücke ist 90 mtr. lang und 6,50 mtr. breit was eine 5,50 mtr.
Fahrbahnbreite ergibt.
Durch die Überbelastung entstand starke Rissbildung bei Durchbiegen der Brücke
1. Generalsanierung mit Beibehaltung wie Bestand -
20-30 Jahre ca. 800.000,-- € ohne Förderung
6 Monate Bauzeit
Sperre für 40 Tonnen Fahrzeuge sowie Geschwindigkeitsbegrenzung
2. Sanierung und Teilerneuerung – 1,5 mtr. breiten Gehweg
20-30 Jahre ca. 1.000.000,-- € Förderung ca. 100.000,-- € (für Teilerneuerung)
8 Monate Bauzeit
Sperre für 40 Tonnen Fahrzeuge sowie Geschwindigkeitsbegrenzung
3. Neubau des Brückenquerschnitts – auf 6 mtr. Fahrbahnbreite mit einer
Tragfähigkeit von 40 Tonnen!
50-60 Jahre ca. 1.750.000,-- € bei einer Förderung von 50-sogar 90% GVFG
12 Monate Bauzeit
40 Tonnen entsprechend dem Schwerlastverkehr.
Für uns eine sehr charmante Lösung.
Nachdem hier eine genauere Überprüfung, auch wegen der Förderung, erfolgen muss,
konnte hierzu noch keine Entscheidung getroffen werden.
6. Der Bauantrag von Adalbert Zölch für den Neubau eines Jungviehstalles, eines
Kälberstallumbaues und eines Fahrsilos in der Gemarkung Liebenstein haben wir mit
positiver Stellungnahme an das Landratsamt weitergeleitet.
7. Der Antrag von Adalbert Mark, Geißenreuth, auf Vorbescheid für den Neubau
eines Betriebsleiterhauses und eines Altenwohnhauses haben wir ebenfalls mit
positiver Stellungnahme an das Landratsamt weitergeleitet.
8. Leider musste unsere Edelgard Czolbe aus persönlichen Gründen ihr Amt als
Seniorenbeauftragte zurückgeben. Die Bestellung von Edelgard Czolbe als
Seniorenbeauftragte wurde zum 06.06.2016 widerrufen. Wir von der SPD Fraktion
sprechen Edelgard Dank und Anerkennung für Ihr geleistetes ehrenamtliches
Engagement aus. Frau Michaela Heldwein-Keim ist weiterhin als
Seniorenbeauftragte tätig, sie möchte evtl. einen Art Seniorenarbeitskreis gründen, in
dem alle Orte der Marktgemeinde mit 1-2 Personen vertreten sind. Weitere
Möglichkeiten wie Nachbarschaftshilfe werden in der nächsten Zeit mit Dr. Zeitler
(Sireg-Städtebau) einmal durchgesprochen.
9. Die SPD Fraktion fragte nach, wie es denn um den Rasen des neuen Schul-
Sportplatzes bestellt ist. Nach unserer Ansicht wird er von Woche zu Woche
schlechter. Es wird nochmal nachgefragt.
10. Gezeichnete Bäume an der Straße nach Schleif Richtung ehem. Bauschuttdeponie
und der Nachfrage von unserer Fraktion ob wieder unbedingt diese Bäume gefällt
werden müssen, bestätigte Bauhofleiter und Marktrat Franz Wittmann. Nach Prüfung
besteht keine Möglichkeit diese Bäume zu erhalten, darum müssen diese leider gefällt
werden.
Die Monate zuvor erfolgte die Bekanntgabe des weiteren Breitbandausbaus. Die
Telekom hat den Auftrag erhalten und wir ca. 1 Mio. € bei einem Zuschuss von rund
775.000,--€ investieren. Nach Abschluss werden ca. 99% aller Anwesen über
schnelles Internet verfügen.
Folgende Beschlüsse wurden getroffen:
• der poln. Stadt Goczalkowice Zdroj wird eine Kooperationsvereinbarung zur
Entwicklung partnerschaftlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher
Kontakte geschlossen.
• Für das Haushaltsjahr 2016 wird ein Antrag auf Stabilisierungshilfe gestellt.
Ein Konsolidierungskonzept wird bei Gewährung weiter ausgearbeitet. Die
SPD Fraktion hat ja bereits in den letzten Haushaltssitzungen den niedrigen
Gewerbesteuersatz moniert. Wir werden sehen, ob sich dieser Steuersatz beim
Konsolidierungskonzept erhöhen wird.
Die letzten 3 Jahre Baumaßnahmen:
|
Kosten |
Zuschuss |
Neubau Krippe |
1,3 Mio. |
716.000 |
Anbau Kita |
650 Tsd. |
KEIN ZUSCHUSS |
Grundschule (Einweihung fand am 15.04. statt) |
5.7 Mio. |
3,17 Mio. |
Breitbandausbau |
1 Mio |
194.000 |
•
Zukunft :
Kläranlage 3.5 Mio.– Brücke Liebenstein – Umgehung ca. 500.000
Kreditaufnahme – einschl. 2016 über 4 Mio.
Schuldenstand über 5 Mio.
Die Bauarbeiten am Friedhof müssten letzte Woche wieder begonnen haben. Es
erfolgte vorher noch eine Absprache mit dem Kreisgartenfachberater.
Die Stelle des Wasserwartes wurde auf unserer Homepage und in der Zeitung
ausgeschrieben. Es sind mehrerer Bewerbungen eingetroffen - Vorstellungsgespräche
werden momentan geführt.
Grünabfallbehälter werden nicht wieder eingeführt, da neue Biotonnen auf
Landkreisebene eingeführt werden. Weitere Anlieferung beim Erdenwerk Ziegler ist
auch möglich.
Es erfolgt der Verkauf von Brennholz durch die Gemeinde nach Holzfällung am
Straßenrand. Der Ster kostet zwischen 23 -25 €.
Angebote sollen für ein gemeindliches Marketingkonzept im Rahmen der
Städtebauförderung eingeholt werden, man war sich einig, dass man sich in diesem
Bereich besser aufstellen muss.
Einer Arbeitsgemeinschaft zur Erschließung eines interkommunalen
Industriegebietes bei Wiesau wird beigetreten. Ein größer angebotenes Gebiet hat auf
jeden Fall seine Vorteile. Momentan. geht es erst einmal um unser Interesse der
Marktgemeinde daran teilzunehmen. Weiteres werden wir dann sehen, wobei es
natürlich schon richtungsweisend ist.
Ein Teil der SPD Fraktion lehnte wiederum mit 3 Stimmen die Bezuschussung in
Höhe von 3.000,-- € des 4. Bauabschnittes der Burgruine Liebenstein ab. Ebenso den
Antrag für Denkmalschutz.
Die nächste Sitzung des Marktrates ist wieder im August 2016 – die SPD Fraktion
freut sich immer auf rege Teilnahme im öffentlichen Teil. Danke für Eure
Aufmerksamkeit.