„Hartz-IV“ für Kommunen

Veröffentlicht am 16.08.2013 in Kreisvorstand

Dennoch sieht Rainer Fischer Stabilisierungshilfen „lieber vor der Wahl, als gar nicht“
Im Mittelpunkt einer Sitzung der SPD-Kreisvorstandschaft stand die Planung der letzten Wahlkampfwochen. Landtagskandidat Berthold Kellner und Bezirksrätin Brigitte Scharf berichteten über diverse Firmenbesuche und zeigten sich über die sehr positive Resonanz bei diesen Gesprächen beeindruckt. Berthold Kellner war quer durch alle Branchen allerdings aufgefallen, dass es für die Unternehmen mittlerweile schwierig sei, gute Fachkräfte und vor allem gute Auszubildende zu gewinnen. In vielen Gemeinden fehle es am Internetausbau. Die Übertragung großer Datenmengen dauere viel zu lange oder sei häufig gar nicht möglich.

Zwingend notwendig
Kreisvorsitzender Rainer Fischer ging auf die Stabilisierungshilfen der Staatsregierung für die Kommunen und den Landkreis Tirschenreuth ein. Man könne dabei gut die Aussage des Waldsassener Bürgermeisters Bernd Sommer nachvollziehen, ihn störe es nicht, dass der Geldsegen nun kurz vor einer Wahl niedergehe. Alles andere wäre wohl bodenloser Undank eines CSU-Bürgermeisters.
Auch die Sozialdemokraten freuten sich über diese deutliche Aufstockung der Bedarfszuweisungen. Da sie zwingend notwendig seien, könne nur gelten: lieber kurz vor einer Wahl, als gar nicht! Entscheidend sei jedoch, so Fischer weiter, dass der nun mögliche Schuldenabbau der Kommunen durch eine kontinuierliche und gezielte Förderung des ländlichen Raumes zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzausstattung sowohl unserer Städte und Gemeinden, als auch des Landkreises führe.
„Nur dann“, so der SPD-Kreisvorsitzende, „werden diese „Hartz-IV-Mittel für Kommunen“ zur Konsolidierung der Finanzen führen und die Kommunen vor dem Schicksal ständiger Bittsteller und ,Aufstocker‘ bewahren“. Denn dieses Schicksal, so Fischer, hätten die Menschen in der Region, ihre mittelständischen Unternehmen und auch viele engagierte Kommunalpolitiker nicht verdient. „Sie alle wollen Hilfe zur Selbsthilfe und keine ständige Alimentation.“
Der Ortsvereinsvorsitzende von Fuchsmühl, Udo Fürst, lud zur gemeinsamen Veranstaltung der Ortsvereine Waldershof, Pechbrunn, Wiesau und Friedenfels am 23. August in Fuchsmühl ein. Diese bewährte „politische Allianz“ dauere nun schon mehr als ein Jahr. Diesmal werden der Landtagskandidat Berthold Kellner und Bezirksrätin Brigitte Scharf die Veranstaltung bestreiten.
Herz und Verstand
Schließlich gratulierte die AsF-Kreisvorsitzende Sybille Bayer im Namen der sozialdemokratischen Frauen der frisch gekürten Waldershofer SPD-Bürgermeisterkandidatin Friederike Sonnemann. „Du hast das politische Rüstzeug, bist unerhört fleißig und aktiv und bringst Herz und Sachverstand für diese Kandidatur mit. Die AsF unterstützt dich aus voller Überzeugung.“

Bericht: Hannelore Bienlein-Holl

 
 

Homepage SPD KV Tirschenreuth

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Admin

Adminzugang