Susi Bittner
Die Rede zur Haushaltssitzung von unsere 3. Bürgermeisterin und Fraktionssprecherin Susi Bittner
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß TOP 2 steht heute die Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts für das Jahr 2017 an.
Das umfangreiche Zahlenwerk wurde durch den Finanzausschuss bereits am 13.03.2017 beraten und einstimmig zur Annahme empfohlen.
Die Finanzsituation hat sich, im Verhältnis zu den vergangenen Jahren, trotz Stabilisierungshilfe verschlechtert.
Konnte man in den Vorjahren noch von Rücklagenaufbau und Schuldenabbau sprechen, so hat sich die Situation um 180° gedreht und wir sprechen über Rücklagenabbau und Schuldenaufbau in Form von Kreditaufnahmen, bei der nun ein Schuldenstand von über 5,3 Millionen € erreicht wurde. Leider sind wir hier noch nicht am Ende angekommen. Die pro Kopfverschuldung stieg bereits Ende 2016 auf über 1.600 €, Tendenz weiter steigend.
Es ist ja nicht so, dass diese Entwicklung vollkommen überraschend gekommen ist, vielmehr ist es das Resultat aus unserem umfangreichen Baumaßnahmen im Bereich Schule, Kita und Krippe.
Trotz erfreulicher Stabilisierungshilfe müssen wir den Rotstift weiter zu Hand nehmen und das stimmt mich besonders traurig, weil wichtige Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger unerbittlich gestrichen werden müssen.
Für Gefälligkeitsentscheidungen, wie bei den Investitionszuschüssen Burg Liebenstein, immerhin seit 2008, 16.000 € ist kein Platz, kein Geld, und was uns betrifft auch kein Verständnis da.
Die umfangreichen Baumaßnahmen, wie Ortsumgehung, Stauseebrücke mit den angrenzenden Straßen, Breitbandausbau und unser Umbau zum Barierrefreien Rathaus die derzeit laufen bzw. unmittelbar bevorstehen, haben einen Stellenwert der sich nicht wegdiskutieren lässt und daher müssen diese auch durchgeführt und zu einem guten Ende gebracht werden.
Allein diese Maßnahmen belasten den Haushalt über seine finanziellen Möglichkeiten hinaus und lassen keinen Platz mehr für zusätzliche wichtigen Aufgaben, wie u.a. neue erschlossenen Baugebiete in allen Ortschaften, oder die Neuauflage zur Förderungen junger Familien!
Die Mahnung der SPD Fraktion an den Marktrat heißt daher, sich strickt an den Vorgaben des Haushaltsplans zu orientieren um die folgenden schweren Jahre gut zu überstehen, weitreichende Beschlüsse mit Ihren finanziellen Folgen für die Marktgemeinde gründlich zu überdenken und auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.
Die Zukunft ist in Bewegung, hoffen wir das sich die Steuereinnahmen weiterhin so stabil zeigen, und dass nicht nur für uns, sondern auch für die ganze Wirtschaft.
Was uns bleibt ist
Reagieren auf die finanzielle Entwicklung der Marktgemeinde
Versuchen weiterhin in den Genuss der Stabilisierungshilfe zu kommen!
Was leider eine andere als altbewährte Haushaltsführung, mit hohen Risiko, voraussetzt.
Finanzmittel konsequent und zielorientiert einsetzen
Realistische Zielsetzungen verfolgen
Gefälligkeitsentscheidungen vermeiden
Erstellte Konzepte weiterbringen
In der Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung trotz aller Unsicherheiten, die ein Haushaltsplan in sich birgt, stimmt die SPD Fraktion dem Haushaltsplan 2017 mit allen Anlagen zu.
Bleibt mir zum Schluss noch der Dank an den Kämmerer, Herr Hubert Götz, für seinen übersichtlichen und informativen Vorbericht zum Haushalt. Ebenso danke ich der Verwaltung, die mit der Aufstellung des Haushaltszahlenwerks beschäftigt war und nicht zuletzt dem 1.und 2. Bürgermeister sowie dem Finanzausschuss für die konstruktive und einvernehmliche Vorberatungen und Weichenstellung für den Haushaltsplan 2017.
Plößberg, den 27.03.2017
Susanne Bittner
3. Bürgermeisterin und
Fraktionssprecherin der SPD
